Am 24. Oktober 2019 hat eine Delegation des Vereins „Stop 5G in Urdorf“ dem Gemeinderat Urdorf die Petition „Stop 5G“ mit 878 Unterschriften übergeben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2019 die Petition zur Kenntnis genommen. Zu den in der Petition geäusserten Forderungen nimmt der Gemeinderat nachfolgend Stellung.

1. Forderung: Es sollen auf dem ganzen Gemeindegebiet keine Baubewilligungen für neue 5G Sendeanlagen mit hochfrequenter Strahlung (Mobilfunk) erteilt werden.

2. Forderung: Auch für das Aufrüsten von bestehenden Mobilfunksendeanlagen auf 5G ist auf die Erteilung von Bewilligungen zu verzichten.

Stellungnahme Gemeinderat: Wie bereits in seiner Medienmitteilung vom 5. September 2019 angekündigt, hat der Gemeinderat Urdorf alle laufenden Baugesuche in Zusammenhang mit der Einführung der 5. Mobilfunkgenerationen (5G) sistiert. Konkret hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 ein Baugesuch sistiert, welches die Aufrüstung eines Antennenstandortes auf ein 5G-taugliches Frequenzband vorsah. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

3. Forderung: Für bereits (ohne Bewilligung) auf 5G aufgerüstete Mobilfunksendeanlagen ist von den Verantwortlichen die sofortige Ausserbetriebssetzung und Wiederherstellung des vorgängigen, rechtmässigen Zustandes zu verlangen.

Stellungnahme Gemeinderat: Gemäss der aktuellen Übersichtskarte des Bundesamtes für Kommunikation ist innerhalb des Gemeindegebietes von Urdorf keine 5G-Sendeanlage platziert. Es ist jedoch möglich, dass in Urdorf je nach Anbieter 5G empfangen werden kann. Dies ist auf bereits realisierte Standorte in Birmensdorf (Ristet), Dietikon (Badenerstrasse) und Weiningen (Tunnelportal Gubrist) zurückzuführen. Die Standorte von Sendeanlagen (Mobilfunk und Rundfunk) können z.B. im kantonalen GIS-Browser unter www.maps.zh.ch abgefragt werden (Karten -> Luft und Klima -> Standorte Sendeanlagen).

4. Forderung: Die Einwohner/innen von Urdorf sind aktiv und umfassend über getroffene und geplante Massnahmen zum Schutz vor hochfrequenter Strahlung in Urdorf, insbesondere 5G, zu informieren.

Stellungnahme Gemeinderat: Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung wie bisher laufend auf den eigenen Newsportalen (Webseite, Urdorf aktuell) über den aktuellen Stand oder bedeutende Neuigkeiten in Sachen 5G.

Sobald der Bericht der von alt-Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe über die Bedürfnisse und Risiken des zukünftigen Mobilfunks und die entsprechenden Empfehlungen vorliegen, wird der Gemeinderat die Situation neu beurteilen und die Bevölkerung entsprechend informieren.

Gemeinderat Urdorf