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Gemeinderat Urdorf stimmt Agglomerationsprogramm Limmattal, 4. Generation, zu

11. März 2021
Der Bund beteiligt sich finanziell an kommunalen und kantonalen Verkehrsinfrastruktur-projekten. Voraussetzung ist, dass Agglomerationsprogramme eingereicht werden, mit denen die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abgestimmt werden.

Das Programm soll mit Beschlüssen der Regierungsräte des Kantons Zürich und Aargau Mitte Juni 2021 an den Bund eingereicht werden. Gemäss den Vorgaben des Bundes müssen die zuständigen Exekutiven der am Agglomerationsprogramm beteiligten Akteure (Gemeinde, Planungsregionen etc.), sofern diese Massnahmenträger sind, dem Programm vor der Einreichung zugestimmt haben.

Zudem müssen sich alle Massnahmenträger im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung ihrer Massnahmen verpflichtet haben. Dies bedeutet, dass sie ihre Massnahmen bis zur Bau- und Finanzierungsreife vorantreiben, wobei die Entscheide der gesetzlich zuständigen Entscheidungsträger vorbehalten bleiben. Der Exekutivbeschluss gilt damit als verbindliche Absichtserklärung.

Urdorf konnte einige Massnahmen anmelden, ist dadurch Massnahmenträger und gilt als Partner des Agglomerationsprogramms. Das Zürcher Amt für Mobilität hat den Gemeinderat Urdorf deshalb eingeladen, dem Agglomerationsprogramm Limmattal, 4. Generation, zuzustimmen. Diese Zustimmung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 8. März 2021 erteilt.

Gemeinderat Urdorf

Zuständige Abteilung: Planungsabteilung